Tag: verhaltensbedingte Kündigung

Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 28.07.2016 in einem Kündigungsrechtsstreit dem Gerichtshof der Europäischen Union um Beantwortung einiger Auslegungsfragen zur Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000) gestellt. Im vorliegenden Rechtsstreit geht es um die Frage, ob die Kündigung eines Chefarztes durch den Träger eines katholischen Krankenhauses aufgrund einer Wiederverheiratung wirksam ist.

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Kündigung eines Teamleiters wegen des Verteilens von Flugblättern…

Der Kläger ist Teamleiter bei einem Paketzustellungsunternehmen, der Beklagten. Im September 2014 wurden vor dem Betriebstor Flugblätter an Betriebsangehörige in deutscher und türkischer Sprache verteilt, die Behauptungen beinhalteten wie z.B. „die (Beklagte) behandelt uns wie Sklaven“, den „Aushilfen werden ihre elementaren Rechte genommen, wie ihr gesetzlicher Anspruch auf Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall“ und „(Beklagte)

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Einschlafen als Kündigungsgrund? Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln…

Das Arbeitsgericht Köln hatte am 19.11.2014 über die Kündigungsschutzklage einer Stewardess im Bordservice der beklagten Bahngesellschaft zu entscheiden, die gekündigt worden war, nachdem sie in einem Zugabteil eingeschlafen war und erst nach mehreren Stunden die Arbeit aufgenommen hat. Die Arbeitnehmerin hatte bei Dienstbeginn über Unwohlsein geklagt, sich jedoch nicht förmlich krank gemeldet.

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Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN als Kündigungsgrund…

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen. Welchen Anforderungen sie insoweit unterliegen, richtet sich nach ihrer vertraglich geschuldeten Tätigkeit und der Aufgabenstellung des öffentlichen Arbeitgebers. Mitgliedschaft in und Aktivitäten für die NPD oder ihre Jugendorganisation (JN) stehen regelmäßig nicht schon als solche einer Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst entgegen, selbst wenn man

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