Tag: Wettbewerbsverbot

Ein Arbeitnehmer hat im Falle eines nichtigen aber eingehaltenen Wettbewerbsverbotes keinen Anspruch auf eine Karenzentschädigung…

Wettbewerbsverbote ohne Karenzentschädigung sind nach § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB nichtig. Das Bundearbeitsgericht hat mit Urteil vom 22.03.2017 entschieden, dass auch ein Arbeitnehmer im Falle eines nichtigen Wettbewerbsverbotes keinen Anspruch auf eine Karenzentschädigung geltend machen kann, wenn er das Wettbewerbsverbot einhält und der Arbeitsvertrag eine sogenannte „salvatorische Klausel beinhaltet. Weder der Arbeitgeber noch

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Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots…

Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des Arbeitgebers eingegangen gelten lässt und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausgibt.

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BAG: Karenzentschädigung – „überschießendes“ Wettbewerbsverbot…

Nach § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB ist ein Wettbewerbsverbot insoweit unverbindlich, als es nicht dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dient. Das Gesetz regelt nicht ausdrücklich den Anspruch auf Karenzentschädigung bei einem teilweise verbindlichen und teilweise unverbindlichen Wettbewerbsverbot. Der Zehnte Senat hat entschieden, dass der Anspruch nicht voraussetzt, dass der Arbeitnehmer

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BAG: Untersagung einer Nebentätigkeit…

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist einem Arbeitnehmer während des rechtlichen Bestehens des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. Das soll auch bei Nebentätigkeiten gelten, sofern diesen nicht jede unterstützende Tätigkeit für das Konkurrenzunternehmen abgesprochen werden kann.

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