Europäischer Gerichtshof: Ein Arbeitnehmer verliert seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht, wenn er während des gesamten Bezugszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben war.

Beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf ist  ein Berufungsverfahren anhängig, in dem sich die Parteien über Urlaubsabgeltung aus den Jahren 2004 und 2005 streiten. Der Kläger war in der Zeit vom 08.09.2004 bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses am 30.09.2005 durchgängig arbeitsunfähig erkrankt. In dem Rechtsstreit begehrt er nun die finanzielle Abgeltung des ihm dadurch nicht ermöglichten und von der Beklagten abgelehnten Urlaubsanspruches.

Nachdem das Arbeitsgericht Düsseldorf im November 2005 die Klage abgewiesen hatte, hatte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf das Berufungsverfahren zunächst ausgesetzt, um den Europäischen Gerichtshof mehrere grundsätzliche Fragen, die in diesem Zusammenhang aus dem Europarecht resultieren, zur Vorabentscheidung vorzulegen. Hierbei hatte eine Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf Zweifel, ob die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die im Streitfall einen Verfall des geltend gemachten Urlaubsanspruches und somit auch seiner Abgeltung zur Folge hätte, mit dem Europäischen Recht vereinbar sei.

Der EuGH bestätigte die Auffassung des Landesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 20.01.2009, so dass nach Europäischen Recht der Urlaubsanspruch und dessen Abgeltung auch unter den hier zur Entscheidung anstehenden Umständen weiterhin bestehen.

Die Berufungsverhandlung wird am 02.02.2009 um 10.45 in Saal 103 fortgesetzt.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf 12 Sa 486/06

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 20.01.2009, C-350/06

[Quelle: Pressemitteilung des LAG Düsseldorf Nr. 03/09 vom 21.01.2009]

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