Wie ist die Beweislastverteilung bei Streit über ein qualifiziertes Arbeitszeugnis?

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14.10.2003 (9 AZR 12/03) entschieden, dass der Arbeitnehmer die Tatsachen vorzutragen und zu beweisen habe, die eine bessere Schlussbeurteilung als eine „gut durschnittliche“ Gesamtleistung rechtfertigen sollen.

Der Arbeitnehmer, der einen Anspruch auf ein „gutes“ oder „sehr gutes“ Zeugnis geltend macht, habe die hierfür erforderlichen Tatsachen vorzutragen und zu beweisen. Denn § 630 BGB a.F. (§ 109 GewO) begründe „nur“ einen Anspruch auf ein leistungsgerechtes Zeugnis. Erst wenn der Arbeitnehmer dargelegt habe, leistungsgerecht sei ausschließlich eine überdurchschnittliche Beurteilung, habe der Arbeitgeber die Tatsachen vorzutragen, die dem entgegenstehen sollen. Dabei sei allerdings zu berücksichtigen, dass jede Beurteilung von einer Vielzahl von Faktoren abhängig ist. Sie werde zwangsläufig von den Erfahrungen des Arbeitgebers geprägt, die er mit der Leistung einzelner Arbeitnehmer gewonnen habe. Ein Beurteilungsspielraum des Arbeitgebers sei somit unerlässlich.

Sie haben Fragen?online-rechtsberatung

Rufen Sie uns unverbindlich an oder schicken Sie uns Ihr Anliegen über unser Webformular. Eine erste Anfrage ist völlig unverbindlich und mit keinerlei Kosten verbunden.

  Kontaktformular